Pressemeldungen

Mit einer Kuh demonstrierten heute Milchbäuerinnen und -bauern für Verhandlungen auf Augenhöhe auf dem Gänsemarkt in Hamburg anlässlich des Wahlkampfendspurts der FDP. Denn allen voran verhindert die FDP die Marktwirtschaft, so die Milchbäuerinnen und -bauern der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL), MEG Milch Board und Bundesverband Deutscher Milchviehhalter (BDM). Die Verbände fordern die FDP auf, eine Vertragspflicht für Milch nicht zu blockieren, damit Bäuerinnen endlich über den Preis der Milch verhandeln können. Ein verschärftes Tierschutzgesetz, wie es die Ampelregierung aktuell vorsieht, kostet den Betrieben mehr Geld, das sie am Markt derzeit nicht erwirtschaften können.

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Momentan steht die Umsetzung des Art. 148 GMO an. Dazu gibt es einen Referentenentwurf, der sich in der Ressortabstimmung befindet. Es geht um die verpflichtende Einführung von Verträgen im Milchsektor, in denen schon vor der Milchlieferung konkrete Angaben zu Menge, Preis, Qualität und Lieferzeitraum stehen sollen. Die Regierungskoalition ist sich einig, dass Art. 148 kommen soll. Doch insbesondere Finanzminister Christian Lindner scheint das Vorhaben verhindern zu wollen.

 

Der Vorstandsvorsitzende der MEG Milch Board kann sich diese Verweigerungshaltung nicht recht erklären: „Wir Milcherzeugerinnen und -erzeuger wollen mehr Markt, mehr Wettbewerb und weniger Subventionen. Das müsste doch gerade im Sinne der FDP sein. Mit diesem Vorgehen stärkt Minister Lindner den Eindruck, dass die FDP Klientel- statt Wirtschaftspolitik betreibt. Das ist nicht nur schlecht für die Wirtschaft, sondern auch für das Vertrauen in demokratische Parteien.“

 

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Der aktuelle MMI liegt bei 104. Die Milcherzeugungskosten waren im Januar 2024 mit 47,66 Cent pro Kilogramm fast genauso hoch wie im Oktober 2023 (47,92 Cent pro Kilogramm). Gegenüber dem Durchschnittsjahr 2023 liegen die für Januar 2024 ermittelten Kosten um 1,30 Cent (+2,66 Prozent) höher. Das ist wie schon im Oktober unter anderem auf den saisonal bedingt erhöhten Aufwand für das Zukauffutter zurückzuführen.

 

Die Milchauszahlungspreise betrugen im Januar 43,92 Cent. Sie lagen damit zwar 2,60 Cent höher als noch im Oktober 2023, weshalb sich die Preis-Kosten-Ratio gegenüber dem vorherigen Vergleichsmonat von 0,86 (Unterdeckung von 14 Prozent) auf 0,92 (Unterdeckung von 8 Prozent) verbesserte. Im Jahresdurchschnitt von 2023 wurde die Kostendeckung dagegen fast erreicht (Unterdeckung von 2 Prozent).

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Der BMEL-Entwurf zur Anwendung des Art. 148er der gemeinsamen Marktorganisation (GMO) der EU ist jetzt in der Ressortabstimmung. Die Verbände MEG Milch Board, LsV Deutschland, AbL, BDM und EMB begrüßen und unterstützen, dass das BMEL den Art. 148 endlich anwenden will, da die Vorgängerregierung diesen notwendigen Schritt versäumt hat. Allerdings sind die Verbände enttäuscht von der noch viel zu unklaren und in Teilen unwirksamen Ausgestaltung dieses Entwurfs und fordern Nachbesserungen.

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Eckpunktepapier der Verbändegemeinschaft zur geplanten Anwendung des Art. 148 GMO:

Wir nehmen als Bäuerinnen und Bauern das Grundgesetz ernst und wollen Demokratie leben. Auch deshalb übernehmen wir die Verantwortung für unsere Höfe. Wir erwarten, dass die EU-Kommission, die Bundesregierung und die Regierungen der Bundesländer auch ihre Verantwortung wahrnehmen und mit uns zusammen wirtschaftliche und soziale Rahmenbedingungen schaffen, damit wir die Existenz unserer Höfe sichern können.

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