Milch Board verbucht Kartellamtsbericht als Etappensieg

Für die MEG Milch Board ist der Kartellamtsbericht ein wichtiger Etappensieg im Kampf um faire Vermarktungsbedingungen für die deutschen Milcherzeuger.

„Die Anzeige, welche die MEG Milch Board im Juli 2014 beim Bundeskartellamt einreichte und die letztlich das aktuelle Verfahren auslöste, war für uns die logische Konsequenz aus der Sektoruntersuchung Milch. Das Bundeskartellamt hat damals klare Verdachtsmomente herausgearbeitet, und wir haben im Zuge unserer Erfahrungen konkrete Missstände zusammengetragen und diese zur Anzeige beim Bundeskartellamt gebracht. Nach eingehender Prüfung durch das Amt hat sich der Verdacht bestätigt, und das Verfahren nahm seinen Lauf.“ Für Guhl bedeutet der vom Bundeskartellamt veröffentlichte Sachstandsbericht zum Milchmarkt nun vor allem eines: Rückenwind! Rückenwind für die Reform der Lieferbeziehungen, Rückenwind für die Bündelungsbemühungen der Milcherzeuger in schlagkräftigen Milcherzeugergemeinschaften und Rückenwind für die Gründung einer Branchenorganisation Milch. Alles zentrale Inhalte der RoadMap Milch & Markt, dem Fahrplan der MEG Milch Board für die Zeit nach der Quote.

Mit großem Interesse verfolgt Guhl die ersten Reaktionen der Molkereibranche auf den Sachstandsbericht. Einsicht sieht für ihn anders aus. „Die Molkereien haben sich in den letzten beiden Jahren in eine Komfortzone zurückgezogen. Daraus wurde das gesamte Marktrisiko auf die Milcherzeuger übertragen. Das Fundament dieser Komfortzone baut auf die Verhinderung jeglicher Form von Wettbewerb um den Rohstoff Milch. Und das verstößt gegen Recht und Ordnung.“ Unkenrufe, welche jetzt existenzielle Gefahren für die deutsche Molkereiwirtschaft heraufbeschwören, tut Guhl als Panikmache ab. „Weder das Bundeskartellamt noch wir Milcherzeuger haben ein Interesse daran, den Molkereien Schaden zuzufügen. Nur die Risiko- und Chancenverteilung müssen neu justiert werden. Der Branche wird dies im Ganzen gut tun, davon sind wir überzeugt!“

Die Molkereibrache fordert Guhl auf, ihre Verweigerungshaltung in Bezug auf die Mitarbeit in einer Branchenorganisation Milch aufzugeben. „Die Branchenorganisation ist das von der Politik bereitgestellte Instrument für den Dialog innerhalb der Branche. Sollte die Molkereiseite sich diesem Dialog weiter verschließen, werden wir Milcherzeuger unser Recht vor Gericht einklagen. Dazu sollte es unter Marktpartnern nicht kommen.“ 

Gleichzeitig sieht Guhl die Politik nun verstärkt in der Verantwortung: „Wir haben jetzt den kartellrechtlichen Beleg, dass die Milcherzeuger auch zwei Jahre nach dem Quotenende in der Defensive stehen und dass dies nur so ist, weil einseitig gegen gültiges Recht verstoßen wird. Die Agrarminister müssen jetzt ordnungspolitisch Verantwortung übernehmen. Alles andere ist für mich unterlassene Hilfeleistung!“

> Hier finden Sie die PM als PDF-Download

> Sachstandsbericht des Bundeskartellamtes