Ife-Institut als Fürsprecher der altbekannten Industrieinteressen

Das ife-Institut für Ernährung und Ernährungswissenschaft und der Fachbereich Agrarwirtschaft der Fachhochschule Kiel haben im Auftrag des Raiffeisenverbandes das Diskussionspapier „Analyse und Effekte von Milchliefervertragsänderungen bei Umsetzung des Art. 148 der GMO in Deutschland“ erstellt. Entsprechend industriefreundlich sind die Ergebnisse.

Sie stehen in vielen Punkten in diametralem Gegensatz zu der wettbewerbsökonomischen Studie des renommierten Büros Lademann aus dem Jahr 2019, die zu dem Schluss gelangt ist, dass im Voraus konkret vereinbarte Preise für eine konkrete Liefermenge wettbewerbsökonomisch zwingend höher ausfallen als einseitig nachträglich durch die Molkereien festgelegte Preise. Die gegensätzliche Argumentation der ife-Gutachter überzeugt schon im Ansatz nicht. Sie gehen davon aus, dass der Wettbewerb und Vertragsabschluss zwischen zwei Marktteilnehmern geringere Milchpreise zur Folge haben als die jetzige Situation, in der die Molkerei einseitig ohne Wettbewerbsdruck allein den Auszahlungspreis bestimmt. „Hier werden theoretische Milchpreise von 35 Cent genannt,“ stellt der Vorstandsvorsitzende der MEG Milch Board Frank Lenz fest. „Praktisch wird es zu diesem Preis keine Milchproduktion in Deutschland geben.“

Aus Sicht der MEG Milch Board geht die Studie von grundsätzlich falschen Voraussetzungen aus. Soweit durch die verpflichtende Einführung vertraglicher Vereinbarungen von einem Eingriff in den Markt gesprochen wird, wird schon der Grundgedanke des Art. 148 verkannt, der die Erzeuger in der Wertschöpfungskette stärken soll. Die Erkenntnis, dass die Erzeuger nicht an der Wertschöpfung partizipieren, sondern durch das System der Andienungspflicht einem Wettbewerbsausschluss unterliegen, ist spätestens seit der Sektoruntersuchung Milch des Bundeskartellamtes offenkundig. „Es geht darum, durch die verpflichtende Vereinbarung konkreter Mengen und Preise vor der Lieferung den Wettbewerb zu überhaupt erst zu eröffnen“, stellt der Vorstandsvorsitzende der MEG Milch Board Frank Lenz klar. „Momentan existiert kein Markt, an dem die Erzeuger eigenverantwortlich teilhaben könnten. Einen Eingriff in den Markt, wie vom ife-Institut befürchtet, kann es damit gar nicht geben. Vielmehr wird ein freier Markt erst eröffnet, indem die vorliegenden Wettbewerbsausschlüsse abgebaut werden.“

Im Ergebnis wird deutlich, dass die Studie zugunsten der Industrie verhindern möchte, dass die Politik das aktuelle System vom Kopf auf die Füße stellt und eine Preisbildung von unten nach oben ermöglicht. Ziel und Folge ist es, jegliche Marktrisiken von den Verarbeitern fernzuhalten und diese Risiken allein den Erzeugern aufzubürden bzw. bei diesen zu belassen.

„Nach wie vor erschließt sich nicht, aus welchem übergeordneten Grund es den ausgerechnet den Milcherzeugern verwehrt werden soll, eigenverantwortlich Verträge über die auf ihren Betrieben gewonnene Milch abzuschließen und in diesem Rahmen insbesondere die zu liefernde Menge und den zu zahlenden Preis mitzubestimmen. Diese Freiheit, auf der unsere gesamte Wirtschaftsordnung aufbaut, soll es für die Erzeuger offensichtlich auch weiterhin nicht geben, um die Profite der Industrie zu sichern.“ resümiert Lenz.  

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