Von Lösungen weit entfernt: Agrarausschuss verabschiedet halbherzigen Bericht ohne konkrete Lösungen zur Milchproblematik!

Göttingen

Der vom Agrarausschuss des Europäischen Parlaments gestern abgestimmte Milchbericht wird der von der High-Level-Group on Milk  sowie im Bové - Bericht des Europaparlaments im letzten Jahr dringlich geforderten Erzeugerstärkung nicht gerecht. Von der Weitsicht des Marktstrukturgesetzes in Deutschland ist man auf EU-Ebene noch weit entfernt!

Die dringend benötigte Erzeugerbündelung  wird in dem Milchbericht erstmals auf europäischer Ebene geregelt. Der Agrarausschuss hat es leider versäumt die Fehler aus dem Kommissionsvorschlag zu beseitigen.

1. Generell sind genossenschaftliche Milchlieferanten von der Bündelung ausgenommen. Die Doppelmitgliedschaft, wie im deutschen Marktstrukturgesetz ausdrücklich erlaubt, ist EU-weit nicht vorgesehen.

2. Die viel diskutierten Bündelungsgrenzen von 3,5% europaweit und 40% national wirken gegenüber der geballten Marktmacht der aktuellen Fusionslandschaft lächerlich.

Die den genossenschaftlichen Strukturen unterstellte vertikale Berücksichtigung von Erzeugerinteressen hat vielen Parlamentariern – wie vorher auch schon der Kommission – bisher den Blick vernebelt. Dabei hat das Bundeskartellamt für den deutschen, hauptsächlich von Genossenschaften geprägten Rohmilchmarkt eine Benachteiligung der Erzeuger festgestellt. Hier fehlt ein entsprechender unabhängiger EU-Bericht zur aktuellen Praxis in Genossenschaftsmolkereien!

Laut Milchbericht wird es verbindliche Verträge mit Preisfestsetzungen  VOR der Lieferung und Faktoren zur Preisberechnung geben, jedoch bleiben auch hier Genossenschaften bei der Verbindlichkeit außen vor. Hier sind Verträge nicht verpflichtend vorgesehen, wenn die Satzung alles Wesentliche enthält, so der Bericht.

Unser stetiges Engagement in Brüssel hat auch Erfolge  hervorgebracht: Die nationalen Möglichkeiten des deutschen Marktstrukturgesetzes werden wohl nicht durch das Milchpaket ausgehebelt werden! Ein weiteres Ergebnis der vielen vom European Milk Board  mit Unterstützung des Bundesverband Deutscher Milchviehhalter und der MEG Milch Board geführten Gespräche ist der Vorschlag zur Einrichtung einer Monitoringstelle, die koordinierende Aufgaben im europäischen Milchmarkt übernehmen soll. Hier wird wichtig sein, wie diese ausgestaltet wird.

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