Sektoruntersuchung Milch verschleppt

Aktuelle Pressemitteilung zur BDM Aktion in Berlin

Chronologie einer >>verschleppten<< Sektoruntersuchung

Nach den Turbulenzen am Milchmarkt entschied sich das Bundeskartellamt 2009 für eine Sektoruntersuchung des Milchmarktes. Im Januar 2010 veröffentlichte es seinen ersten Zwischenbericht. Die Ergebnisse waren überraschend eindeutig. Besonders das Betriebsmodell der Molkereigenossenschaften wurde sehr kritisch bewertet. Folgende Abschnitte aus dem Zwischenbericht machen dies deutlich:

 >>Im Verhältnis zwischen Molkereien und Erzeugern hat die Beschlussabteilung trotz der „vertikalen“ Integration vieler Erzeuger in genossenschaftliche Molkereien ein Machtgefälle zu Lasten der Erzeuger festgestellt. Auch größere Genossenschaften werden nach Auffassung der Prüfer von den Erzeugern nicht mehr als „eigene“ Molkerei wahrgenommen und verhalten sich de facto am Markt auch nicht mehr so<<.

>>Grundsätzlich haben weder private noch genossenschaftlich organisierte Molkereien einen Anreiz, im Interesse der Milcherzeuger einen möglichst hohen Milchauszahlungspreis zu zahlen. (..) Die Gewinnmaximierungsstrategie eines jeden weiterverarbeitenden Unternehmens ist darauf gerichtet, die Beschaffungskosten möglichst gering zu halten.<<

>>Die Art und Weise der Preisbildung bei genossenschaftlichen Molkereien („upside down“) führt dazu, dass die Molkereien kein originäres Eigeninteresse an der Erzielung hoher Preise für ihre Molkereiprodukte haben, weil sie als Molkerei nur ein begrenztes wirtschaftliches Risiko tragen.<<

Daraus schloss das Kartellamt (Originaltext Zwischenbericht):

>>Insgesamt erfolgt die Preisfindung derzeit nicht in einem funktionsfähigen Wettbewerbs- und Verhandlungsumfeld<<.

Die Aussagen des Zwischenberichtes wurden von vielen Milcherzeugern gegrüßt und bestätigt.

Im Mai 2010 lud das Bundeskartellamt zu einer letzten Anhörung nach Bonn. Alle betroffenen Parteien konnten noch einmal ihre Positionen darstellen und eine abschließende Stellungnahme einreichen. Noch während der Anhörung in Bonn, wurde der Termin für den Schlussbericht für August 2010 in Aussicht gestellt.

In der Zwischenzeit befasste sich auch die High-Level-Group Milk mit den Unregelmäßigkeiten am Milchmarkt. Auch hier waren die Ergebnisse eindeutig. Im Schlussbericht vom 15. Juni 2010 wird immer wieder eine notwendige Stärkung der Erzeugerposition betont. Milcherzeugergemeinschaften werden hier explizit als Lösungsansatz genannt.

 Am 18. Oktober 2010 befasst sich die Agrarministerkonferenz in Lübeck mit den Vorschlägen der HLG. Auch hier ist man sich in der gemeinsamen Abschlussposition einig: >> Eine stärkere Stellung der Erzeuger in der Wertschöpfungskette sollte angestrebt werden<<.

 Nun passiert das eigentlich aus fachlicher Sicht nicht nachvollziehbare. Die EU-Kommission unter Federführung von Agrarkommissar Ciolos, veröffentlicht am 9. Dezember 2011 ihr Milchpapier. In diesem werden zwar Milcherzeugergemeinschaften nach deutschem Vorbild für beispielhaft befunden, gleichzeitig werden aber Molkereigenossenschaften mit Milcherzeugergemeinschaften gleichgesetzt. Im selben Atemzug sieht die Kommission Bündelungsgrenzen für Milcherzeugergemeinschaften vor, nimmt aber Molkereigenossenschaften aus dieser Regelung aus. Während die Milcherzeuger nicht mehr als 30% der nationalen Milchmenge in einer Milcherzeugergemeinschaft bündeln dürfen, werden Molkereikonzerne unter dem Deckmäntelchen der Genossenschaft keine Grenzen gesetzt. Genossenschaften haben für die Kommission Bestandsschutz, weil die Milcherzeuger nach Ansicht der Kommission in die Unternehmen >>vertikal integriert<< sind.

 In dieser politischen Debatte vertagt das Bundeskartellamt die Veröffentlichung ihres Schlussberichtes auf unbestimmte Zeit. Auf Anfrage des Milch Boards wird auf wichtigere Untersuchungen in anderen Bereichen verwiesen und um Geduld gebeten.

Auch die politischen Entscheidungsträger scheinen an einem Schlussbericht des Kartellamtes kein Interesse zu haben. Die Ergebnisse des Zwischenberichts bleiben unberücksichtigt und die Forderung nach einem zeitnahen Schlussbericht bleibt aus.

Hier stellt sich zwangsläufig die Frage, ob überhaupt Interesse an einem Schlussbericht des Kartellamtes besteht. Der Eindruck liegt nahe, dass ein ehrlicher Schlussbericht des Kartellamtes, in der momentanen politischen Diskussion von den Entscheidungsträgern überhaupt nicht erwünscht ist. Ob eine Fertigstellung der Sektoruntersuchung Milch politisch verschleppt worden ist, bleibt spekulativ.

Sicher ist, wenn im Frühsommer 2011 die Würfel über die zukünftige Ausrichtung der Milchpolitik zu ungunsten der Milcherzeuger fallen, nutzt diesen ein verspäteter Schlussbericht des Kartellamtes nichts mehr.

Die Forderung nach einer zeitnahen Veröffentlichung des Schlussberichtes ist deshalb legitim. Sollte das Bundeskartellamt darin die Aussagen des Zwischenberichtes bekräftigen, sind die momentan politisch diskutierten Ansätze, zur Stärkung der genossenschaftlichen Molkereikonzerne, nicht mehr haltbar.